Haushaltsrede 2023: Steueroptimierung sorgt für Probleme

Gehalten im Stadtrat Espelkamp, 25.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren aus der anwesenden Öffentlichkeit, von der Presse und nicht zuletzt aus der Verwaltung.

Der Haushalt der Stadt Espelkamp steht dieses Jahr unter einem deutlich anderen Licht als in den vergangenen Jahren. Waren diese bisher geprägt von hohen Steuereinnahmen und Überschüssen, hat die bekannte Gewerbesteuerrückzahlung uns diesen Haushalt doch sehr verhagelt.

Aber nicht nur die Rückzahlung ist ein Problem, dem wir begegnen müssen – wir haben auch etwas Strukturelles, das uns plagt. Die Steueroptimierung einiger Unternehmen wird für bedeutend weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer sorgen. Dies war auch schon mit dem Haushalt 2022 bekannt.

Soviel erst mal zur Einleitung. Die Zahlen, über die wir sprechen, wurden von der Verwaltung aktuell aufbereitet und zur Verfügung gestellt. Dafür möchte ich Herrn Horstmeier und seinen MitarbeiterInnen einen besonderen Dank aussprechen.

Deutlich zu erkennen in den vergangenen Jahren und immer wieder unserseits bemängelt, waren die extrem hohen Ausgaben für den Straßenausbau. Der Fokus der vergangenen Jahre – und bedauerlicherweise auch weiterhin – ist: größer, breiter und schneller, mit entsprechenden Kosten in Unterhalt und Bau. Immerhin erkennen wir an, dass in diesem Haushalt das erste Mal in diesem Bereich gespart wurde. Man könnte sagen: Es geht doch!

Allerdings möchte ich an zwei Beispielen aufzeigen, dass sich noch nicht wirklich viel geändert hat: Gestrichen hat man die Linksabbiegespur Hindenburgring/Beuthener Straße – in unseren Augen eine recht lächerliche Idee. Auf der anderen Seite wird in Gestringen im Westerwinkel anstatt die Straße schmaler zu planen, kinderfreundlich, etwa als Einbahnstraße/Spielstraße oder wenigstens für den Durchgangsverkehr gesperrt, wieder nach altem Muster verfahren: die Straße soll für den „Begegnungsverkehr" verbreitert werden, öffentlicher Raum wird zu Anlieger-Parkplätzen umfunktioniert.

Auch möchte ich nochmal klarstellen, dass wir es ablehnen, auf öffentlichem Gelände ein Parkplatz für ein privates Unternehmen zu errichten. Das grenzt an einen Schildbürgerstreich.

Wir müssen endlich bei der Mobilität umdenken und uns immer die Frage stellen: „Kann ich das Auto benutzen, oder muss ich es benutzen?" Für viele gilt ein reines Muss, geradezu ein Zwang: kaum ÖPNV, kaum Radwege, kaum Fußwege. Das muss sich ändern!

Ich hoffe, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage das Mobilitätskonzept erfolgreich an den Start bringen können. Aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt nach vorne.

Wichtig für die Innenstadtentwicklung ist, dass wir den Blick weiten und nicht mehr nur die Breslauer Straße betrachten, sondern das gesamte Einzugsgebiet der Innenstadt. Hier verfügen wir über ein unglaublich großes Potenzial: Atoll, Theater, Freibad, Albert-Pürsten-Stadion, Stadtsporthalle, die angrenzenden Schulen – fußläufig erreichbar. Das ist ein riesiges Pfund für eine attraktive Stadt!

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass ca. 2/5 unserer Bevölkerung in den umliegenden Dörfern wohnen! Auch für sie müssen wir die Mobilität verbessern und Aufenthaltsqualität im Auge behalten.

Beim Personal haben wir nach den Jahren des Sparens – hier deutlich am falschen Ende! – einen Stand erreicht, der uns positiv in die Zukunft blicken lässt. Wir begrüßen daher den Vorschlag, den Personalplan an dieser Stelle einzufrieren und nur bei wirklichem Bedarf nachzusteuern.

(Einwurf: Die Stadt bewirbt Stellen für Reinigungskräfte mit 12,00 € Stundenlohn. Das ist Mindestlohn – und ich denke, selbst bei einer angespannten Haushaltslage sollten wir körperlich schwer arbeitenden Reinigungskräften mehr zugestehen!)

Wir haben beim letzten Haushalt nicht ohne Grund eine Gewerbesteuererhöhung gefordert – die mittelfristige Finanzplanung hat damals schon den nötigen Ausblick gegeben. Bedauerlicherweise war man damals geschlossen dagegen. Dass nun die SPD in diesem Jahr mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommt, die man vor einem Jahr noch als untragbar sehen wollte, ist irgendwie erfreulich.

Nochmal zur Erinnerung: Die Grundsteuer wird auf Grund und Boden erhoben, egal ob der Eigner eine positive Bilanz aufweist – Oma Erna und Unternehmer Enno müssen immer zahlen. Bei der Gewerbesteuer ist es genau andersherum: Hier wird die Steuer nur erhoben, wenn ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Es ist also eine reine Ertragssteuer. Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur – wenn der LKW nicht mehr bis zur Laderampe kommt, hilft eine niedrige Gewerbesteuer auch nichts.

Wir begrüßen daher den Vorschlag, eine Satzung zu erlassen, die es uns ermöglicht, die Hebesätze auch ohne vorliegenden Haushalt anzupassen. Wir müssen hier unsere Handlungsfähigkeit ausbauen.

Lassen Sie mich auch klarstellen: Ein Sparen an sozialen Belangen kommt für uns nicht in Frage! Hierzu zählen: ein gutes Angebot bei Kitas, gut ausgestattete Grundschulen, Schulsozialarbeit und der klare Anspruch, Menschen zu unterstützen – damit diese in Espelkamp eine Heimat finden.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass wir den Ausbau unseres Wärmenetzes bewerkstelligen, offen in die Diskussion zu Bürgerwindparks gehen und Photovoltaik auf möglichst vielen Flächen ermöglichen. Die Stadtwerke müssen für uns einen extrem wichtigen Teil der Wende bei Wärme- und Energieerzeugung vornehmen. Espelkamp hat das Potenzial, ein Gros seines Bedarfs selbst zu erzeugen. Den Stadtwerken dürfen wir das dafür nötige Kapital nicht entziehen.

Wir werden als GRÜNE Fraktion dem Haushalt zustimmen, da wir das Bemühen erkennen können, Einsparungen vorzunehmen. Wir erkennen an, dass die Verwaltung an vielen Stellen nachgebessert hat und es in Teilbereichen sogar ein Umdenken gegeben hat. Das wollen wir unterstützen.

Florian Craig