Haushaltsrede 2024: Asphalt vor Kindern

Gehalten im Stadtrat Espelkamp

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Vieker, Herr Horstmeier, liebe PressevertreterInnen.

Der Haushalt der Stadt Espelkamp steht immer stärker unter einem anderen Licht als die vergangenen Jahre. Waren die anderen Jahre geprägt von guten Steuereinnahmen und Überschüssen, hat die Gewerbesteuerrückzahlung und allgemein sinkende Einnahmen uns einiges Kopfzerbrechen bereitet.

Aber nicht nur die Rückzahlung ist ein Problem: Sie hat die Liquidität der Stadt komplett aufgezehrt. Man kennt es von zu Hause – wenn das Konto leer ist, kommt der Dispo. Für die Kommune sind das die sehr teuren Kassenkredite. Leider ist der Bund hier gerade auch einfach zu doof: Er könnte Kredite nehmen und investieren, Kommunen mit 100 % Förderung stützen. Macht er aber nicht. Lieber spart der Bund in die Rezession rein – deswegen leiden Kommunen nochmal zusätzlich und so unser Gemeinwesen.

Schon die vergangenen Jahre konnte man an den Planzahlen sehen, dass hier nicht eitel Sonnenschein ist. Aber einige in diesem Saal haben davor sehr konsequent die Augen verschlossen. Leider.

Einen besonderen Dank möchte ich der Verwaltung dafür aussprechen, dass auch kurzfristig nach Arbeitskreisen und Klausuren die Unterlagen aufbereitet zur Verfügung gestellt wurden. Ohne diese Vorarbeit ist es Politik kaum möglich, das Zahlenwerk zu prüfen, zu lesen und zu verstehen.

Nun wurde eine umfangreiche Liste mit Sparvorschlägen vorgestellt. Ohne Konzept und eine Zielrichtung – für uns GRÜNE ist das immer eine starke Gemeinwohlorientierung und Ökologie – kommt man genau bei solch einer Liste raus.

Immerhin: Eine Planung über zehn Jahre geht anscheinend ja doch. Vorher wurde gerade aus der liberalen Ecke immer „Planwirtschaft" geschrien. Absurd, da jedes Unternehmen plant. So kommen wir endlich dazu, auch größere Entwicklungen zu zeichnen. Das ist gut.

Blöd ist dann aber, wenn man damit gleich versucht, die eigenen Ziele im Mobilitätskonzept zu konterkarieren. Man will 100.000 € pro Jahr im ÖPNV sparen, kann aber nicht sagen, wie die entstehen sollen. Und dass wir mehr Personen in den ÖPNV bringen wollen – naja. Was solls.

Auch möchte ich nochmal klarmachen, dass wir es ablehnen, einen öffentlichen Parkplatz für ein privates Unternehmen zu errichten. Das grenzt an einen Schildbürgerstreich. Wir müssen endlich bei der Mobilität umdenken: „Kann ich das Auto benutzen, oder muss ich es benutzen?" Für viele gilt ein reines Muss – kein ÖPNV, keine Radwege, keine Fußwege. Das muss sich ändern!

Nur ein Punkt fehlt wieder wie immer: der Straßenbau. Da können wir einfach nicht sparen. Feuerwehrfahrzeuge schieben wir, bei allem machen wir Abstriche. Aber der Straßenbau darf nicht angepackt werden. Quasi ein Heiligtum. Okay – in dem Sinne ja doch eine klare Priorität. Asphalt vor Kindern. Familienfreundlich!

Wenn man schon kürzt und Sparsamkeit einfordert, wäre es sinnvoll, das nicht mit Doppelstandards zu machen. Da wird ein Planungsschaden einfach durchgewunken – rund 25.000 € echtes Geld, kein Problem. Da wurde nicht gefragt, wo das gegenfinanziert werden soll.

Nochmal zur Erinnerung: Die Grundsteuer wird auf Grund und Boden erhoben, egal ob der Eigner eine positive Bilanz aufweist. Bei der Gewerbesteuer ist es genau andersherum – hier wird die Steuer nur erhoben, wenn ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Es ist also eine reine Ertragssteuer. Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur – wenn der LKW nicht mehr bis zur Laderampe kommt, hilft eine niedrige Gewerbesteuer auch nichts.

Für uns ist klar: Ein Sparen an sozialen Belangen kommt nicht in Frage. Wir müssen stark sein bei dem, was unsere Möglichkeiten sind – ein gutes Angebot bei Kitas, gut ausgestattete Grundschulen, eine lebenswerte Stadt, Schulsozialarbeit und der klare Anspruch, Menschen zu unterstützen, damit diese in Espelkamp eine Heimat finden.

Für die Zukunft ist es wichtig, dass wir den Ausbau unseres Wärmenetzes bewerkstelligen, offen in die Diskussion zu Bürgerwindparks gehen und Photovoltaik auf möglichst vielen Flächen ermöglichen. Die Stadtwerke müssen einen extrem wichtigen Teil der Wende bei Wärme und Energieerzeugung vornehmen. Espelkamp hat das Potenzial, einen Großteil seiner Bedarfe selbst zu erzeugen. Den Stadtwerken dürfen wir das nötige Kapital nicht entziehen.

Am Ende sind wir als Kommune diejenigen, die alles umsetzen müssen – Anpassungsmaßnahmen an die globale Erwärmung, Wärmewende, Elektromobilität. Wir werden Flächen beschatten müssen, damit Menschen sich dort noch aufhalten können. Menschen sterben, weil es in Mitteleuropa mittlerweile zu heiß ist. Wir müssen unser Möglichstes tun, um hier einzuschreiten.

Wir werden als GRÜNE Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, da wir konzeptlosen Einsparungen nicht zustimmen können. Der Weg muss immer sein: gemeinwohlorientiert, für Familien, für Kinder. Nicht einfach alles weg.

Florian Craig