Wollen, nicht können

Der Antrag ist durchgefallen. Kostenfreie OGS, kostenfreies Mittagessen für Kinder – abgelehnt, mit den Stimmen von CDU und AfD. Wobei man ehrlich sein muss: Die CDU hätte dafür die AfD gar nicht gebraucht. Sie hat die Mehrheit allein.

Ich habe darüber schon einmal geschrieben, als der Antrag noch offen war. Jetzt ist er es nicht mehr, und ich will festhalten, woran er gescheitert ist. Nicht aus Selbstmitleid, sondern aus Betroffenheit. Ich kenne das aus meiner eigenen Familie, von Freunden, von Bekannten – die Realität ist, dass Familien es nicht dicke haben. Genau deshalb schreibe ich das hier: Politik, die diese Betroffenheit nicht mehr kennt, verliert den Kontakt zu dem, worüber sie eigentlich entscheidet. Gute Politik reagiert auf Betroffenheit. Sie sollte selbst betroffen sein – nicht fern der Realität von Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen.

„Das können wir uns nicht leisten"

Doch. Können wir. Wenn wir wollen. Das lässt sich sogar an einem Beispiel der CDU selbst zeigen. 2022 hat sie durchgesetzt, dass die Windelentsorgung für Kleinkinder bis drei Jahre kostenlos wird. Kostenlos ist daran natürlich nichts – die Entsorgung kostet weiterhin Geld, nur zahlen es jetzt alle Gebührenzahler gemeinsam über die Müllgebühr mit. Genau das ist der Mechanismus: Wenn eine Leistung für eine Gruppe kostenfrei gestellt werden soll, wird ein Weg gefunden, die Kosten zu verteilen. Bei der Windeltonne war das kein Problem. Bei kostenfreiem Mittagessen und Betreuung für Grundschulkinder plötzlich schon. Das ist keine Frage des Könnens. Das ist eine Frage dessen, wessen Entlastung man will.

Und auch unser eigener Antrag war durchgerechnet, nicht nur gewünscht: Der Finanzierungsbedarf für die beitragsfreie OGS liegt bis 2034 bei rund 4,21 Millionen Euro. Unser Vorschlag – Grundsteuer B und Gewerbesteuer gleichmäßig statt sprunghaft nach den Wahlen anzuheben – hätte bis 2034 rund 12,24 Millionen Euro mehr eingebracht, als der Haushaltssicherungsplan der Verwaltung ohnehin vorsieht. Fast dreimal so viel, wie die beitragsfreie OGS gekostet hätte.

Man kann sich fast alles nicht leisten, wenn man vorher entschieden hat, dass man es sich nicht leisten will.

„Die Staffelung ist doch schon sozial gerecht"

Nein. Ist sie nicht. Schauen wir uns die Zahlen einfach mal an, die wir im Rat vorliegen hatten:

Und das ist nur die Betreuung. Dazu kommt das Mittagessen, mit 4,20 Euro pro Tag und Kind. Bei rund 190 Schultagen im Jahr sind das noch einmal knapp 800 Euro – pro Kind, pro Jahr, obendrauf.

„Sozial gestaffelt" klingt gerecht, solange man selbst nicht in der Tabelle nachrechnen muss. Wer 3.000, 4.000 Euro im Jahr für OGS und Essen ausgibt, hat am Ende des Monats weniger Spielraum für alles andere – für den Verein, für die Klassenfahrt, für den kaputten Kühlschrank. Eine Staffelung nach Einkommen sagt: Wer weniger hat, zahlt weniger. Sie sagt nicht: Wer weniger hat, hat trotzdem genug übrig. Das ist ein Unterschied, den man im Ratssaal offenbar leicht übersieht.

Rechnen wir das einmal ehrlich durch, an einem ganz normalen Fall: einer Familie, verheiratet, zwei Kinder, beide Eltern berufstätig, zusammen 55.000 Euro brutto im Jahr. Kein Ausnahmefall, sondern die Mitte dieser Stadt – ein Facharbeitergehalt und eine Teilzeitstelle, oder zwei mittlere Einkommen.

Von diesen 55.000 Euro brutto gehen zunächst rund 11.630 Euro für Sozialabgaben ab – Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Nach Einkommensteuer bleiben etwa 39.840 Euro netto im Jahr. Dazu kommt das Kindergeld, für zwei Kinder zusammen 518 Euro im Monat, also 6.216 Euro im Jahr. Macht rund 46.000 Euro, die dieser Familie im Jahr tatsächlich zur Verfügung stehen. Das sind knapp 3.840 Euro im Monat – für vier Personen.

Klingt nach viel. Bis man aufschreibt, was davon tatsächlich weggeht – Miete, Nebenkosten, Heizung, Strom, Essen, und eben OGS und Mittagessen. Die Zahlen für Wohnen und Energie sind grobe, aber realistische Richtwerte für Espelkamp, die für Lebensmittel stammen aus der aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes für einen 4-Personen-Haushalt:

Von 4.583 Euro brutto im Monat bleiben am Ende, wenn Miete, Nebenkosten, Heizung, Strom, Essen und OGS bezahlt sind, noch rund 1.585 Euro übrig – für vier Menschen. Davon müssen Auto oder ÖPNV, Versicherungen, Kleidung, Handy und Internet, Instandhaltung, Rücklagen, Geburtstage, Klassenfahrten und der gesamte Rest des Lebens bestritten werden. Und das ist noch die Rechnung ohne jede Reparatur, ohne kaputte Waschmaschine, ohne Zahnarztrechnung jenseits der Kasse.

Und genau in dieser Rechnung stehen OGS und Mittagessen mit über 300 Euro im Monat – mehr als der Strom, fast ein Drittel der gesamten Lebensmittelkosten der Familie. Für zwei Kinder, damit sie betreut werden und mittags etwas essen. Wer angesichts dieser Zahlen von „sozial gestaffelt" und „gerecht" spricht, hat entweder nie nachgerechnet, oder er weiß es und sagt es trotzdem. Das eine ist Ahnungslosigkeit. Das andere ist einfach frech.

„Die haben doch genug übrig"

An dieser Stelle kommt aus genau der Ecke, die eben noch „das können wir uns nicht leisten" gesagt hat, erfahrungsgemäß der nächste Satz: Über 1.500 Euro im Monat übrig, und dann beschwert man sich über 300 Euro OGS-Beitrag? Sollen sie doch zahlen, die haben es doch dicke.

Schauen wir uns auch das an – mit Zahlen, nicht mit Bauchgefühl. Das Statistische Bundesamt erhebt regelmäßig, wofür Familien ihr Geld tatsächlich ausgeben. Die aktuellste Erhebung (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023, veröffentlicht Ende 2025) zeigt für „Paare mit Kind(ern)" folgendes Bild – im Monat, im Durchschnitt über alle Einkommen dieser Gruppe:

2.154 Euro im Monat. Das ist, was eine durchschnittliche Familie mit Kindern in Deutschland tatsächlich braucht, wenn Miete und Lebensmittel schon bezahlt sind – für Kleidung, Auto, Arztbesuche, Handyvertrag, Vereinsbeitrag, den Kindergeburtstag, die Versicherung, mal Essen gehen. Kein Luxusposten darunter, sondern das ganz normale Leben mit Kindern.

Unsere Beispielfamilie mit 55.000 Euro brutto hat, nach OGS und Mittagessen, noch 1.585 Euro im Monat für genau diese Dinge übrig. Das sind knapp 570 Euro weniger, als eine Durchschnittsfamilie laut amtlicher Statistik dafür ausgibt – und in diesem Durchschnitt sind auch die Familien mit deutlich höherem Einkommen enthalten, die den Wert eher nach oben ziehen. Es gibt hier keinen Speck, den man noch wegnehmen könnte. Die Familie liegt schon unter dem, was für ein normales Leben mit Kindern statistisch gesehen üblich ist.

„Die haben es doch dicke" ist also keine Beobachtung. Es ist eine Behauptung, die sich nicht halten lässt, sobald man sie mit den eigenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vergleicht.

Was bleibt

Der Antrag ist abgelehnt. Das ändert nichts daran, dass er richtig war – und zwar nicht nur für die einzelnen Familien, die jetzt weiter zahlen. Es geht um etwas Grundsätzlicheres.

Deutschland hat ein demografisches Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Die Geburtenzahlen sinken, die Gesellschaft altert. Die Menschen, die heute Kinder großziehen, stellen die Fachkräfte, Pflegekräfte und Steuerzahler von morgen. Wenn eine Gesellschaft das ernst nimmt, kann sie nicht gleichzeitig jeden Euro für Betreuung und Mittagessen bei genau diesen Familien einsammeln, als wäre Kinderhaben eine private Konsumentscheidung wie jede andere.

Der Publizist Stefan Schulz beschreibt in seinem Buch „Die Kinderwüste", wie strukturell nachrangig Politik Familien behandelt – wie viel unbezahlte Sorgearbeit Eltern leisten, ohne dass der Staat das angemessen würdigt. Genau dieses Muster zeigt sich auch hier, im Kleinen: Eine Kommune, die Familien mit jedem beitragspflichtigen Euro signalisiert, ihre Entscheidung für Kinder sei in erster Linie ihre eigene Kostenstelle, darf sich über sinkende Geburtenzahlen und wegziehende junge Familien nicht wundern.

Ich werde den Antrag wieder stellen. Vielleicht nicht in dieser Ratsperiode, vielleicht nicht mit diesen Worten. Aber die Zahlen bleiben, was sie sind: Familien zahlen tausende Euro im Jahr dafür, dass ihre Kinder betreut werden und mittags etwas essen. Das ist keine Randnotiz im Haushalt. Das ist die Frage, ob wir als Gesellschaft für Familien und Kinder alles möglich machen wollen – oder ob wir es bei Sonntagsreden belassen.