Zwei Jahre Stadtrat – ein Zwischenfazit

Es ist März im schönen Ostwestfalen. Ich bin nun zwei Jahre im Stadtrat und in mir steigt leider an manchen Stellen der Zynismus und die Resignation – an anderen würde ich sagen, hat man auch etwas erreicht. Und an einigen Stellen freue ich mich auch über Entwicklungen.

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl in NRW scheint begonnen zu haben. Bei manchem denke ich allerdings nur noch: „Die 90er haben angerufen und wollen ihre Argumente zurück."

Ich stelle mich auch selbst zur Wahl. Erst habe ich mich der Wahl im Ortsverband gestellt, welche ich einstimmig für mich entscheiden konnte. Nun dann im September dem Votum der BürgerInnen in Espelkamp.

Zivilgesellschaft und Demonstration

Am 4. September 2019 hat die sogenannte AfD eine Veranstaltung in Espelkamp abgehalten – mit dem Titel „Deutschland im Klimawahn". Zusammen mit Hartmut Stickan (SPD), Peter Dürr (Unabhängige), Michael Peterson (Parteilos), Andreas Sültrup und mir (GRÜNE) haben wir sehr schnell eine Gegenveranstaltung organisiert. Mit dabei waren dann auch das Klimabündnis und Fridays for Future im Mühlenkreis. Auf der Gegenveranstaltung waren mehr als 300 Personen, die nicht nur ein klares Zeichen gegen die sogenannte AfD gesetzt haben – sie haben auch gezeigt, dass Espelkamp eine breite, lebendige Zivilgesellschaft hat, die nicht einfach zuschaut.

Für mich war das ein sehr positives Erlebnis. Es ist für mich persönlich ein wunderbares Zeichen, dass Espelkamp als Flüchtlingsstadt immer wieder aufsteht und friedlich Paroli bietet.

Wer nicht mit dabei war – weder bei der ersten Demo 2018 noch 2019 – war die CDU Espelkamps. 2019 mit dem Argument, man wolle „auf anderen Wegen über den Klimawandel aufklären". Nunja, bis heute gab es keine Veranstaltung dazu. Anfang des Jahres folgte dann der Rückzug aus „Bunt statt Schwarz-Weiß" durch die CDU – einer Veranstaltungsreihe, die weit über Espelkamp hinaus bekannt ist und für Weltoffenheit steht. Mir scheint es, als wolle die CDU in Espelkamp nach rechts offen sein. Das finde ich schwer bedenklich.

Haushaltsklausur: Oder: Wie man Leute abschreckt

Immer zum Ende des Jahres steht die Haushaltsklausur an. Das bedeutet viel Lesen, viele Ausschüsse, viele Sitzungen. So ein Haushalt besteht aus nicht wenigen Seiten, vollgestopft mit Konten, Zahlen und Beschreibungen.

Am Ende hat man während der Haushaltsklausuren wenig Zeit für Familie und sonstige Aktivitäten. Klingt wie Gejammer auf hohem Niveau, aber am Ende machen wir das alle ehrenamtlich – neben Freizeit, Familie und Beruf.

Das ist auch ein Grund, warum Kommunalparlamente sich nicht adäquat verjüngen. Die meisten haben gar keine Zeit, oder werden von den da Sitzenden so weit abgeschreckt, dass es bei einmaligen Besuchen bleibt. Da sitzt hauptsächlich weiße Mittelschicht. Für Frauen, Alleinerziehende bedeutet das im Endeffekt den kompletten Ausschluss aus Kommunalpolitik.

Hier bleibt viel zu tun – es gibt aber auch viele Möglichkeiten. Und ich denke, es wird am Ende für alle ein Gewinn sein, wenn unser Stadtrat bunt wird wie die Stadt.

Radwege, eine never ending story

Beim letzten Mal habe ich auch über Radwege geschrieben – ich will hier nur ein kurzes Update geben: Es hat sich nicht gebessert, es wird nur schlimmer. Das Radverkehrssicherheitskonzept ist eine Farce. Es beschreibt die rechtliche Situation und nicht mehr.

Der Bürgermeister meinte dazu: „Wir können ja nicht eine unserer Hauptverkehrsstraßen zu einem Radweg umbauen." Die Devise lautet: Frischhaltefolie drum, kann alles so bleiben.

Ein Trauerspiel.