Haushaltsrede 2026: Die Substanz unserer Stadt

Gehalten im Stadtrat Espelkamp, 25.02.2026

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister Dr. Vieker, Herr Horstmeier, liebe Pressevertreterinnen und -vertreter.

Schauen wir zunächst kurz auf die vergangenen zwei Jahre – was haben wir tatsächlich erreicht?

Jahresergebnis 2024: Ein Überschuss von rund 7,7 Millionen Euro. Deutlich besser als geplant, getragen vor allem durch höhere Zuwendungen und Sondererträge. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung wurden bis Jahresende vollständig zurückgezahlt. Das ist gut.

Jahresergebnis 2025: Schließt mit einem positiven Ergebnis von rund 1,9 Millionen Euro ab – ebenfalls besser als der ursprüngliche Plan. Auch das ist gut.

Man könnte meinen, wir sind über dem Berg. Sind wir aber nicht.

Denn 2026 sieht die Welt schon wieder anders aus. Die Schlüsselzuweisungen brechen massiv ein – von rund 10,6 Millionen Euro in 2025 auf gerade noch 4,1 Millionen Euro in 2026. Das sind über sechs Millionen Euro weniger. Einfach weg. Nicht weil Espelkamp schlechter geworden ist, sondern weil die Berechnungsgrundlagen im Gemeindefinanzierungsgesetz uns diesmal treffen.

Das geplante Jahresergebnis für 2026 spricht eine klare Sprache: minus 14 Millionen Euro. Und das ist kein Ausreißer – für 2027 sind es minus 10,3 Millionen, für 2028 minus 11,2 Millionen, für 2029 minus 12,5 Millionen. Das Eigenkapital der Stadt schrumpft in diesem Zeitraum um insgesamt rund 41,5 Millionen Euro.

Das sind keine abstrakten Zahlen. Das ist die Substanz unserer Stadt, die wir aufzehren.

Und dabei reden wir noch gar nicht über das, was noch kommt und im Haushalt noch nicht abgebildet ist: Das Bürgerhaus, erste Schätzung 16 Millionen Euro. Der Bauhof, erste Schätzung 12 Millionen Euro. Das Rathaus, deutlich über 25 Millionen Invest. Die Rechnung kommt – sie liegt nur noch nicht auf dem Tisch.

Und damit wir alle auf dem Boden der Tatsachen bleiben: In den Toiletten mancher Grundschulen in Espelkamp gibt es kein warmes Wasser. Das ist kein Gerücht, das ist Realität. Kein warmes Wasser für das Händewaschen in Grundschulen. Das ist der Zustand, den wir verwalten. Auch das kostet Geld. Und auch das fehlt in den Zahlen, die wir heute beschließen.

Ich sage das nicht, um die Verwaltung zu kritisieren – im Gegenteil. Einem besonderen Dank möchte ich ihr aussprechen für die wie immer sorgfältige Aufbereitung eines sehr komplexen Zahlenwerks. Aber die Politik muss sich bewusst sein, was hinter den Zahlen steckt.

Das HSK ist keine abstrakte Tabelle. Das sind echte Einschnitte, die echte Menschen in Espelkamp spüren.

OGS-Gebühren steigen jährlich um 3 Prozent. Dann ist da noch der Plan, durch mehr Bußgelder im Verkehr 9.000 Euro pro Jahr einzunehmen. Das klingt erstmal vernünftig – aber wenn wir schon über Einnahmen aus dem ruhenden Verkehr nachdenken, warum dann nicht gleich eine Parkraumbewirtschaftung? Das wäre planbar, transparent und ehrlicher.

Und der ÖPNV: Im HSK steht „Optimierung der ÖPNV-Verbindungen" – 100.000 Euro Einsparung pro Jahr. Klingt effizient. Ist es aber nicht. Optimierung ist in diesem Zusammenhang ein nettes Wort für: Angebot reduzieren. Wir wollen eigentlich mehr Menschen in den ÖPNV bringen – und sparen gleichzeitig das Angebot weg. Das passt nicht zusammen.

Und dann die Personalmaßnahmen: Die Verwaltung soll bis 2034 durch natürliche Fluktuation und Prozessoptimierung rund 10 Prozent der Personalkosten einsparen – über 1,6 Millionen Euro jährlich. Das ist ambitioniert. Sehr ambitioniert. Denn gleichzeitig wachsen die Anforderungen: mehr Digitalisierung, mehr Regulierung, mehr Aufgaben vom Land. Weniger Personal bei mehr Aufgaben – das ist kein Konzept, das ist Hoffnung.

Das ist die Realität dieses Haushaltssicherungskonzepts. Punkt für Punkt wird Espelkamp ein bisschen weniger. Ein bisschen weniger lebenswert für Jugendliche, ein bisschen teurer für Familien, ein bisschen kahler für Senioren, ein bisschen teurer für Vereine. Jede einzelne Maßnahme klingt für sich vielleicht noch vertretbar. Aber zusammen zeichnen sie ein Bild – und das Bild gefällt uns nicht.

Deswegen ist unser OGS-Antrag kein Luxus. Er ist ein Signal: Wir wollen nicht, dass Espelkamp seinen Familien und Kindern gegenüber immer weiter zurückweicht. Wir haben beantragt, die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2027/28 vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und die jährliche 3-prozentige Gebührenerhöhung ersatzlos zu streichen.

Familien in Espelkamp werden entlastet – durchschnittlich rund 571.000 Euro pro Jahr, die nicht mehr gezahlt werden müssen. Dieses Geld bleibt hier. Es fließt in lokale Geschäfte, in Vereinsbeiträge, in Gastronomie, in Freizeitangebote vor Ort. Gleichzeitig wird Bildungsgerechtigkeit gefördert – die OGS steht dann allen Kindern offen. Einkommensprüfungen, Staffelberechnungen, Mahnwesen, Widerspruchsverfahren entfallen komplett. Schlanker, gerechter, besser.

Sparen des Sparens willens ist keine Strategie. Es macht unsere Stadt nach und nach weniger lebenswert. Eine Kommune ist der direkte Kontakt zum Staat – wir müssen gerade in schweren Zeiten die Kommunalpolitik stärken.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das mir als GRÜNEM besonders am Herzen liegt und das in diesem Haushalt leider nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.

Espelkamp hat ein integriertes Klimaschutzkonzept. Es gibt eine geförderte Personalstelle. Das ist ein Anfang. Aber es ist auch nicht viel mehr als das.

Der Eichenprozessionsspinner kostet die Stadt bereits jetzt 100.000 Euro pro Jahr. Tendenz steigend. Das ist keine Randnotiz – das ist eine direkte Folge steigender Temperaturen. Wir bekämpfen Symptome. Wir müssen die Ursachen angehen.

Wärmewende, Energieerzeugung, Mobilität – die Stadtwerke sind dabei unser wichtigstes Werkzeug. Das Potenzial ist da: Espelkamp könnte einen Großteil seines eigenen Energiebedarfs selbst decken. Das spart langfristig Geld, schützt das Klima und macht uns unabhängiger. Dafür brauchen die Stadtwerke Kapital und Spielraum. Den dürfen wir ihnen nicht wegnehmen.

Und dann ist da noch Windkraft. Das Land NRW plant, Kommunen an Windkraftanlagen zu beteiligen. Das HSK plant damit ab 2027 mit 120.000 Euro pro Jahr, steigend auf 180.000 Euro bis 2034. Das ist richtig und wichtig – aber es reicht nicht als Strategie. Wir sollten nicht nur kassieren, wir sollten aktiv gestalten. Bürgerwindparks, eigene Beteiligungen – das sind Chancen, die wir ernsthaft diskutieren müssen.

Die Hitze der vergangenen Sommer war kein Ausnahmefall mehr – sie ist die neue Normalität. Wir werden Flächen beschatten müssen. Wir werden Gewässer renaturieren müssen. Unsere Grünflächen sind kein Sparposten, sondern Infrastruktur. Bäume sind Klimaanlage, Wasserspeicher und Lebensraum in einem. Die Förderung privater Baumpflege zu streichen spart 5.000 Euro im Jahr – und sendet das falsche Signal.

Lassen Sie uns gemeinsam die Idee des Bürgerwalds wiederbeleben – vielleicht direkt an der Gabelhorst, wo es schon einen Wald gibt, der dringend Schutz bedarf.

Klimaschutz kostet. Klimafolgen kosten mehr. Das ist keine grüne Ideologie – das ist Haushaltspolitik.

Wir werden dem Haushalt 2026 nicht zustimmen. Nicht weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen – das tun wir, jeden Tag. Sondern weil ein Haushalt, der die kommenden Investitionsbedarfe konsequent ausblendet, Leistungen kürzt und Gebühren erhöht, Familien weiter belastet statt zu entlasten, nicht unsere Zustimmung verdient.

Wir wollen eine Stadt, die in ihre Kinder investiert, die Familien hält und anzieht, die Bildung als Gemeingut versteht. Eine Stadt, in der Kinder in der Schule warmes Wasser haben.

Danke.

Florian Craig